Die Große Koalition will Unternehmen und andere Verbände bei Rechtsverstößen schärfer sanktionieren und unternehmensinterne Ermittlungen regeln. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, hat hierzu jüngst einen Gesetzesentwurf vorgestellt. Das Vorhaben ist vielschichtig und wirft viele Fragen auf, zum Beispiel:

  • Bleibt das Schuldprinzip auf der Strecke und werden die Richtigen getroffen?
  • Welche Wirkung haben Compliance-Maßnahmen im Vorfeld oder nach Aufdeckung des Rechtsverstoßes?
  • Welche Anstrengungen werden von Compliance Officers, Geschäftsleitern, Aufsichtsräten und Aktionärsvertretern erwartet?
  • Sind Unternehmen zu internal investigations berechtigt und verpflichtet und was wird aus dem Selbstbelastungsverbot?

 

Vor diesem Hintergrund laden der Berufsverband der Compliance Manager, GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten, das Deutsche Aktieninstitut und der Verbands der Chemischen Industrie zur Diskussion ein. In der Konferenz informieren die Gastgeber über den BMJV-Gesetzentwurf und seine praktischen Konsequenzen für Unternehmen und Mitarbeiter sowie über den Stand der politischen Diskussion und über die verfassungsrechtlichen Grenzen. Mit der Diskussionsveranstaltung wollen sie einen Beitrag zum anlaufenden Gesetzgebungsprozess für ein modernes und ausgewogenes Unternehmenssanktionsrecht und dessen Grenzen leisten. Das vollständige Programm der Konferenz finden Sie hier »

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